Parolenfassung für die kantonale Abstimmung vom 27. November 2022

Parolenfassung für die kantonale Abstimmung vom 27. November 2022

Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG)

Die Delegierten Sagen JA an der Mitgliederversammlung vom 19. Oktober 2022.

Mit dem Gesetz über die Magistratspersonen wird das Amt des Regierungsrats vom Hauptamt neu zum Vollamt und die Entschädigung der Regierung während der aktiven Zeit wird erhöht. Gleichzeitig wird das überholte, lebenslange Ruhegehalt der Regierungsräte abgeschafft, so dass die Steuerzahler trotz höherer Entschädigung während der Ausübung des Amtes letztlich nicht höhere Kosten für die Regierungsräte zu tragen haben. Die Kosten des Kantons für die Regierungsräte werden mit der neuen Regelung vielmehr sogar sinken.